Arbeitsrecht, bearbeitet von
Thomas Sonnenschein

Zur Person:

Ich bin seit 1989 als Rechtsanwalt tätig und seit 1998 auch Fachanwalt für Arbeitsrecht. In dieser Zeit habe ich zahlreiche Fälle aus dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht bearbeitet und dabei Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber aus kleineren und mittleren Unternehmen, Behörden sowie auch Betriebsräte vertreten.

Inhaltlich ging es um Probleme in Arbeitsverhältnissen aus der Privatwirtschaft wie aus dem öffentlichen Dienst und dort um Kündigungen, Lohn- und Gehaltsforderungen, Problemen bei Diskriminierungen und Mobbing, Eingruppierungsfragen, Urlaubs- und Zeugnisansprüche, Abmahnungen, betriebliche Altersversorgung, Mitbestimmung bis hin zum Interessenausgleich bei Betriebsänderungen.

 Infos zum Thema Kündigung siehe auch

www.thomas-sonnenschein.de
Informationen zum Arbeitsrecht


Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 -

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 -


Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Arbeitgeber sind grds. nicht verpflichtet, zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen Rechtsbeistand des Arbeitnehmers hinzuzuziehen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt geschwächt ist oder auf Seiten des Arbeitgebers mehrere Personen am Gespräch beteiligt sind. Es gibt insoweit keinen Anspruch auf "Waffengleichheit".

Zwar ist bei der Anhörung zu einer Verdachtskündigung anerkannt, dass der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt hinzuziehen kann. Das lässt sich auf das BEM aber nicht übertragen, da die Situation des Arbeitnehmers nicht annähernd vergleichbar ist.

LAG Rheinland-Pfalz 18.12.2014, 5 Sa 518/14