Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltungspraxis

1. Familienrecht

Zahl der Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung steigend

Die Zahl der von den Jugendämtern eingeleiteten Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung stieg im Jahr 2016 auf die Anzahl von fast 137.000. Allein in Berlin wurden über 15.000 Verfahren eingeleitet. Die Verfahren werden häufig eingeleitet von Kindertageseinrichtungen, Schulen, aber auch von der Polizei und sogar aufgrund von anonymen Anschuldigungen.

Wer jedoch von einem solchen Verfahren betroffen ist, sollte nicht in Panik verfallen. Nicht jedes Verfahren endet mit einer Inobhutnahme des Kindes oder mit schwerwiegenden Eingriffen in die elterliche Sorge wie einem Entzug der elterlichen Sorge insgesamt oder in Teilbereichen. Häufig stellen sich mildere Mittel als verhältnismäßig heraus und eine Lösung kann gefunden werden. Sofern Sie hiervon betroffen sind, empfehlen wir die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung und Vertretung. Wir sind auf diesem Gebiet seit vielen Jahren tätig. Bei geringem Einkommen besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe und im gerichtlichen Verfahren Verfahrenskostenhilfe zu erhalten.

4.10.2017

"Ehe für alle"

Die Rechtsverhältnisse in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wurden nach heftigen politischen Auseinandersetzungen durch die damalige rot-grüne Bundesregierung durch das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 als eingetragene Lebenspartnerschaften geregelt. Mit der 2005 in Kraft getretenen Nachbesserung wurden die Rechtsverhältnisse von eingetragenen Lebenspartnerschaften dem Eherecht weiter angeglichen.


Nachdem der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause 2017 auf Antrag von Grünen, Linken und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete, trat die "Ehe für alle" am 1. Oktober 2017 in Kraft.

1.10.2017

2. Ordnungswidrigkeiten

Kameras an privatem PKW zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigungverstoßen gegen Bundesdatenschutzgesetz

Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraumes verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar.


Es könnten nicht 80 Mio. Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger sei nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreife, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhalte, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden.

AG München 02.10.2017

3. Mietrecht

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist.

Das Eigentum gewährt dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter bei Fortbestand des Mietverhältnisses entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen.

BGH, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 243/16